Anmeldung

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AGB's

1 Anmeldung

Anmeldungen zu einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket können mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular persönlich, schriftlich per Post oder als online-Anmeldung über die Werkfeuerwehrverband-Hessen Website erfolgen. Bei der Anmeldung handelt es sich um das Angebot des Vertragspartners (Kunde) zum Abschluss eines Vertrages mit dem Werkfeuerwehrverband Hessen. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, hat die Anmeldung über den Vertragspartner zu erfolgen.

2 Bestellbestätigungen

Nach Eingang der Anmeldung beim Werkfeuerwehrverband Hessen erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die gleichzeitig Buchungsbestätigung ist. Erst mit Eingang des Rechnungsbetrages (Buchungsbestätigung) beim Vertragspartner wird der Vertrag wirksam. Nimmt der Teilnehmer an einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket teil, ohne dass dem Vertragspartner zuvor die Rechnung (Buchungsbestätigung) zugegangen ist, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen mit Teilnahmebeginn durch den Teilnehmer.

3 Widerrufsbelehrungen

Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung des Werkfeuerehrverbandes Hessen obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie dem Werkfeuerwehrverband Hessen obliegenden Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Werkfeuerwehrverband-Hessen, c/o Merck KGaA, Mainzer Str. 41, 64579 Gernsheim. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) dem Werkfeuerwehrverband-Hessen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Verbraucher dem Werkfeuerwehrverband-Hessen insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Werkfeuerwehrverband-Hessen mit deren Empfang.

4 Gebühren, Zahlungsbedingungen, Kosten der Rücksendung bei Widerruf, Aufrechnung

Die Höhe der jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsgebühr ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Ausbildungsangebot, wie es auch auf der Website vom Werkfeuerwehrverband-Hessen veröffentlicht ist und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ratenzahlung für Kurs- und Ausbildungsgebühren kann zwischen dem Vertragspartner und dem Werkfeuerwehrverband individuell und gesondert vereinbart werden. Zahlungen sind spätestens bis 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis 6 Wochen vor Beginn des 1. Kurses in voller Höhe zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die Gebühr mit der vom Werkfeuerwehrverband übersandten Rechnung (Buchungsbestätigung) sofort zur Zahlung fällig. Als bargeldlose Zahlung wird die Überweisung wie auch die Einzugsermächtigung zahlungshalber akzeptiert. Zahlungen sind für den Werkfeuerwehrverband-Hessen kostenfrei zu leisten. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto des Werkfeuerwehrverbandes-Hessen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ist der Vertragspartner Unternehmer, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 15 €, bei der 3. Mahnung 30 € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5 Ausbildungs- und Kursnachweise, Urkunden

Die Erstausstellung von Ausbildungs- und Kursnachweisen ist in der Ausbildungs- bzw. Kursgebühr enthalten. Das zusätzliche Ausstellen von Nachweisen oder Ersatzausstellungen können gegen eine Gebühr von 12,00 € zzgl. MwSt. beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn eine neue Ausstellung wegen unrichtiger Angaben des Vertragspartners oder Teilnehmers erforderlich wird.

6 Ratenzahlung

Bonität vorausgesetzt, gewährt der Werkfeuerwehrverband-Hessen die Möglichkeit von Ratenzahlung. Die Ratenzahlung ist individuell zu vereinbaren. Die 1. Rate wird 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis 6 Wochen vor Beginn des 1. Kurses zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die 1. Rate mit der vom übersandten Anmeldebestätigung und Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Ratenzahlung kann nur im Zusammenhang mit einer vom Vertragspartner erteilten Einzugsermächtigung gewährt werden. Der Vertragspartner versichert, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und keine Gründe vorliegen, die einer Ratenzahlung entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann ein Einzug aus Gründen, die nicht vom Werkfeuerwehrverband-Hessen zu vertreten sind, nicht erfolgen, trägt der Vertragspartner die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich Verzugszinsen. Kommt der Vertragspartner schuldhaft mit einer Rate in Zahlungsverzug, so werden alle bis zu diesem Zeitpunkt noch offenen Raten sofort zur Zahlung fällig.

Die Umbuchung eines Kurses durch den Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, weniger als 6 Wochen vor Kurs- oder Ausbildungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt berührt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht. Die Raten bleiben entsprechend den in der Rechnung aufgeführten Zahlungsterminen zur Zahlung fällig. Im Falle einer vollständigen Stornierung der Teilnahme fällt zusätzlich eine Stornogebühr (siehe Pkt. 7) an. Diese wird sofort fällig und ist an den Werkfeuerwehrverband zu leisten.

7 Vergünstigungen, Rabatte, Werbeaktionen

Vergünstigungen und Rabatte aus Werbeaktionen sind dem jeweils aktuellen Ausbildungsangebot oder dem Internet zu entnehmen. Aktionsangebote sind auf den dort angegebenen Zeitraum beschränkt. Eine Kombination von unterschiedlichen Vergünstigungen und Rabatten für dieselbe Anmeldung ist nicht möglich, es sei denn, der Werkfeuerwehrverband-Hessen gestattet dies ausdrücklich. Kurspakete sind bereits rabattiert und daher von weiteren Vergünstigungen und Rabatten aus Werbeaktionen ausgeschlossen. Prüfungsgebühren sind nicht rabattfähig.

8 Stornierungen

Eine Stornierung kann nur durch den Vertragspartner schriftlich erfolgen. Eine Stornierung die außerhalb der Geschäftszeiten eingeht bleibt unberücksichtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Stornoeingang beim Werkfeuerwehrverband-Hessen und nicht die Absendung durch den Vertragspartner. Bei einer Stornierung außerhalb der Geschäftszeiten (Mo – Fr. 07.00 – 16.00 Uhr) für Kurse am Folgetag, greift Pkt. 8, 3.).

Erfolgt die Stornierung 1. bis 14 Tage vor

1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn, so hat der Vertragspartner eine Stornogebühr von 40,00 € zzgl. MwSt. pro gebuchten Kurs zu entrichten;

2. 13 bis 1 Tag vor 1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn 50% des Gesamtbruttorechnungsbetrages;

3. bei Stornierung nach dem 1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn 100 % des Gesamtbruttorechnungsbetrages.

4. eines 1/2 Tages Workshops liegt die Stornogebühr bei Pauschal 40,00 € zzgl. MwSt.

Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Werkfeuerwehrverband-Hessen ein geringer Schaden entstanden ist. Das Recht des Vertragspartners auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein Rückzahlungsanspruch aus Stornierungen unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Vertrag (die Anmeldung) zwischen Kunde und dem Werkfeuerwehrverband-Hessen geschlossen wurde.

9 Umbuchungen, Teilnehmeränderungen

Zeitliche Umbuchungen oder Teilnehmeränderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. MwSt. schriftlich vom Vertragspartner beantragt werden. Maßgebend ist der Eingang des Antrags beim Werkfeuerwehrverband-Hessen. Der Antrag muss zwingend den bzw. die vom Vertragspartner gewünschten Ersatztermine gemäß Ausbildungsangebot beinhalten. Der Werkfeuerwehrverband-Hessen ist bemüht, den Wünschen zu entsprechen. Ist eine Umbuchung auf die vom Vertragspartner gewünschten Termine nicht möglich, weil etwa diese Termine bereits ausgebucht sind, wird der Werkfeuerwehrverband-Hessen noch freie Termine zur Auswahl anbieten. Tagungen, Events und Thementage sind von Umbuchungen ausgeschlossen.

10 Events, Thementage, Tagungen

Events, Thementage, Tagungen sind vom Pkt. 8 ausgeschlossen und können nicht umgebucht werden. Sollte ein Erscheinen zu der gebuchten Veranstaltung nicht möglich sein, kann bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Bei Nichterscheinen hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber dem Werkfeuerwehrverband-Hessen.

11 Haftung

 Der Werkfeuerwehrverband-Hessen haftet für andere Schäden als Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Die Haftung vom Werkfeuerwehrverband-Hessen ist der Höhe nach begrenzt auf die Kurs,- oder Ausbildungsgebühr in Höhe des Nettobetrages. Das Ausbildungsangebot und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden vom Werkfeuerwehrverband-Hessen mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Beschreibungen aller im Ausbildungsangebot angegebenen Leistungen und Preise haftet der Werkfeuerwehrverband-Hessen nur insofern, als der Werkfeuerwehrverband Hessen nicht vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben bzw. Online Website erklärt hat.

12 Änderungen von Lehrinhalten/Kursannullierung

 Das Recht zur Änderung der ausgeschriebenen Termine, Veranstaltungsorte, des Programm-/Zeitablaufs und der Ausbilder bleibt vorbehalten. Inhalt und Ablauf der Lehrprogramme orientieren sich an den Qualifikationen und am Bildungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer sowie an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen kann es deshalb zu Änderungen von Lehrinhalten kommen. Änderungen führen auf Seiten des Vertragspartners weder zu einem Rücktritt- noch einem Minderungsrecht. Der Werkfeuerwehrverband-Hessen behält sich das Recht vor, Kurse, Kurspakete und Ausbildungen bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Der Vertragspartner wird hierüber rechtzeitig informiert.

13 Urheberrechte

Der Inhalt des Ausbildungskataloges und der Website vom Werkfeuerwehrverband-Hessen (ausgenommen Werbung Dritter) unterliegt dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Mit der Teilnahme an Ausbildungen oder Kursen werden keine Nutzungsrechte hieran erworben. Der Vertragspartner hat die von ihm benannten Teilnehmer darauf hinzuweisen. Urheberrechtsverstöße werden mit Abmahnung und einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000 € geahndet. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

14 Foto- und Videoaufzeichnungen

Der Werkfeuerwehrverband-Hessen ist berechtigt, zu Ausbildungs- und Werbezwecken Foto- und/oder Videoaufzeichnungen der Teilnehmer während der Durchführung von Ausbildungen, Kursen und Events sowie Veranstaltungen anzufertigen und diese räumlich und zeitlich unbeschränkt, unentgeltlich zu nutzen und zu veröffentlichen.

15 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur mit Einwilligung des Vertragspartners zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und der technischen Administration erhoben und für Dritte unzugänglich gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. bei Einwilligung, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. Der Werkfeuerwehrverband-Hessen erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

16 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

http://www.werkfeuerwehrverband-hessen.de/agb.html

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